Beschussgesetz (BeschG): Welche Waffen fallen unter diese Regelungen?

Inhalt des Beschussgesetzes: Eine kurze Übersicht

Feuerwaffen und deren Munition, die in Deutschland zum Einsatz kommen, unterliegen strengen waffenrechtlichen Regelungen. Neben dem Waffengesetz gibt es auch gesetzliche Vorschriften, die das Prüfen und Zulassen dieser Waffen betreffen. Das Beschussgesetz (BeschG) sowie die Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (BeschussV) sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Durch den vollständigen Namen des Gesetzes wird bereits dessen Grundaufgabe deutlich, denn dieser lautet „Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen“.

Gesetz und Verordnung bilden somit die Grundlage für Bestimmungen zur Verwendungssicherheit von bestimmten Waffen sowie Munition und definieren Vorgaben, die bei der Zulassung dieser herangezogen werden. Die Prüfung und Zulassung erfolgen in der Regel, um die Anwendung für die Nutzer als auch für Dritte so sicher wie möglich zu machen. 

In vier Abschnitten mit insgesamt 22 Paragraphen beinhaltet das Beschussgesetz Standards für Waffen und Munition, die für eine Zulassung in Deutschland erfüllt sein müssen. Neben dem Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes sind unter anderem Vorgaben zur sowie Ausnahmen von der Beschusspflicht oder auch Zuständigkeiten und Befugnisse definiert. Die entsprechende Verordnung (BeschussV) spezifiziert und ergänzt diese Vorschriften.

Für welche Waffen gilt das Beschussgesetz?

Unter die Regelungen des Beschussgesetzes fallen nicht nur die reinen Feuerwaffen und deren Munition, sondern auch Böller, hoch beanspruchte Teile der Waffen und sonstige Waffen. Das bedeutet unter anderem, dass sogenannte Reizstoffsprühgeräte und Elektroimpulsgeräte einer Prüfung und Zulassung der Behörden unterliegen, bevor eine Nutzung in Deutschland überhaupt stattfinden kann.

Beschusspflicht bei Waffen: Was bedeutet das?

Ist gemäß Beschussgesetz für eine Waffe oder Munition einer Prüfung vorgesehen, handelt es sich dabei um die Beschussprüfung. Diese wird durchgeführt, um zu testen, ob die Waffe bzw. höchstbeanspruchten Bauteile dieser der Belastung des Schießens mit der vorgesehenen und zugelassenen Munition standhalten.

Im Prinzip wird die Anwendung der Waffe getestet, diese also abgefeuert. Die Standards für diese Prüfung sind bundeseinheitlich geregelt. So findet der Beschuss üblicherweise mit einer Munition statt, deren Treibladung um 30 Prozent erhöht wurde. Zeigen die Waffen Beschädigungen oder Mängel, werden sie beanstandet und erhalten zunächst keine Zulassung für den Gebrauch in Deutschland.

Dabei wird gemäß Beschussgesetz zwischen verschiedenen Arten der Prüfung unterschieden. In Deutschland gibt es neben der normalen Beschussprüfung die verstärkte Prüfung, die Stahlschrotprüfung für Flinten, die Schwarzpulverbeschussprüfung für Vorderlader u. Ä., die Instandsetzungsbeschussprüfung (z. B. nach Reparatur, Austausch von Bauteilen usw.) sowie die freiwillige Beschussprüfung (z. B. Test auf Schäden bei alten Waffen).

Es kann sich um eine Einzelzulassung oder auch um Typenzulassungen handeln, die so geprüft werden. Ist die Prüfung erfolgreich, erhält die Waffe sowie auch die Munition ein Beschusszeichen.

Diese Marken oder Markierungen werden durch die prüfende Behörde zugewiesen und sind international in den Ländern anerkannt, in den die Überwachung der C.I.P. (Commission Internationale Permanente pour l’Epreuve des Armes à Feu Portatives, auf Deutsch: Ständige Internationale Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen) gilt.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören:

• Belgien
• Chile
• Deutschland
• Finnland
• Frankreich
• Italien
• Österreich
• Russische Föderation
• Slowakei
• Spanien
• Tschechische Republik
• Ungarn
• Vereinigte Arabische Emirate
• Vereinigtes Königreich

Wer führt die Prüfung und Zulassung durch?

Für die Prüfung und Zulassung nach dem Beschussgesetz sind die Beschussämter zuständig. Derzeit gibt es in Deutschland sechs Einrichtungen. Diese befinden sich in Ulm (BW), München, Mellrichstadt (beide Bayern), Köln (NRW), Kiel (SH) und Suhl (Thüringen). Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen eine Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) oder die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) notwendig bzw. vorgeschrieben.

Quellen und weiterführende Links

• Beschussgesetz (BschG)

Über den Autor

Dörte L.

Dörte hat an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik studiert und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.net-Teams. Hier befasst sie sich mit verschiedenen Themenbereichen und schreibt zu Schwerpunkten wie den ausländischen Verkehrsregeln oder dem Waffenrecht.

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