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Beim Bußgeldbescheid sind Fehler nicht ausgeschlossen
Sind Autofahrer zu schnell unterwegs, halten den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand nicht ein oder missachten eine rote Ampel, kann ein solches Fehlverhalten einen Blitzer auslösen. Diese Dokumentation des Verkehrsverstoßes bildet dann die Grundlage für den Bußgeldbescheid. Allerdings unterlaufen den zuständigen Behörden dabei mitunter auch Fehler, weshalb es sinnvoll sein kann, den Blitzer-Bescheid prüfen zu lassen.
Doch welche Möglichkeiten haben Autofahrer, um die Ergebnisse der Blitzer zu überprüfen? Ist das kostenlos möglich? Lassen sich Fehler im Bußgeldbescheid selbst aufdecken oder ist dafür der Gang zum Anwalt notwendig? Und ist es ggf. auch notwendig, den Blitzer selbst zu prüfen? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
FAQ: Blitzer-Bescheid prüfen
Es besteht immer die Möglichkeit, dass ein Bußgeldbescheid fehlerhaft ist und sich deshalb Sanktionen vermeiden lassen. Mögliche Gründe können zum Beispiel eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung oder versäumte Fristen sein.
Viele aufs Verkehrsrecht spezialisierte Anwälte bieten für Bußgeldbescheide eine kostenlose Ersteinschätzung an. Dabei wird geschaut, ob der Bescheid Fehler aufweist, die einen Einspruch rechtfertigen. Soll der Bußgeldbescheid angefochten werden, ist dies mit Kosten verbunden.
Grundsätzlich können auch Fehlmessungen durch den Blitzer zur Ungültigkeit eines Bußgeldbescheides führen. Um die aufzudecken, ist meist die Einsicht in die Fallakte und das Messprotokoll notwendig.
Welche Fehler können bei Bußgeldbescheiden auftreten?
Niemand ist unfehlbar – dieser Grundsatz gilt auch für die Beamten der Bußgeldstellen. Daher ist es durchaus möglich, dass bei der Erstellung von Bußgeldbescheiden Fehler unterlaufen. Da diese allerdings die Gültigkeit des Bescheids und somit auch der drohenden Sanktionen beeinflussen können, ist es sinnvoll, die Schriftstücke gründlich unter die Lupe zu nehmen.
Doch worauf müssen Sie konkret achten, wenn es darum geht, einen Blitzer-Bescheid zu prüfen? Damit ein Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, muss der Inhalt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gemäß § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) muss dieser folgende Angaben enthalten:
- Angaben zum Beschuldigten
- Bezeichnung der Tat
- Zeit und Ort der Tat
- gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewandte Bußgeldvorschriften
- Beweismittel (etwa Zeugen und Blitzerfoto)
- Geldbuße sowie Nebenfolgen
- Hinweis zum Eintritt der Rechtskraft
- Fristen für Einspruch und Bezahlung des Bußgeldes
- Rechtsbelehrung zur möglichen Erzwingungshaft
Fehlen diese Angaben, kann dies zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides führen. Aus diesem Grund sollten Sie den Blitzer-Bescheid gründlich prüfen und sich bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden. Dies gilt auch, wenn Sie eine Fehlmessung des Blitzers vermuten.
Übrigens! Versehentliche Buchstabendreher oder einfache Tippfehler reichen in der Regel nicht aus, um den Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten. Dies gilt allerdings meist nur solange, wie sich der Verkehrssünder trotzdem zweifelsfrei identifizieren lässt.
Wie kann ich einen Blitzer-Bescheid prüfen lassen?
Grundsätzlich können Sie selbst erst einmal schauen, ob der Bußgeldbescheid die zuvor genannten Elemente enthält. Sind Sie der Meinung, dass dieser Fehler enthält oder dass der gesamte Tatvorwurf nicht stimmen kann, empfiehlt sich eine Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Eine unverbindliche Ersteinschätzung bieten zahlreiche Kanzleien kostenlos an. Dabei geht es vor allem darum, offensichtliche Fehler aufzudecken und die Erfolgsaussichten eines Einspruchs zu bewerten. Anschließend können Sie sich entscheiden, ob Sie den Einspruch wagen wollen. Dabei sollten Sie immer bedenken, dass dieser Schritt auch mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden ist.
Für die Ersteinschätzung ist es mittlerweile nicht mehr nötig, die jeweilige Kanzlei aufzusuchen. Denn wurden Sie geblitzt, lässt sich online ein Bescheid prüfen. Dafür fügen Sie diesen als Foto bzw. Scan als E-Mail-Anhang bei. Alternativ dazu haben viele Kanzleien auf ihren Internetseiten entsprechende Eingabemasken eingebunden, bei denen Sie Angaben zum Tatvorwurf machen und den Bescheid ebenfalls hochladen können. So ist es in der Regel einfach und unkompliziert möglich, den Blitzer-Bescheid prüfen zu lassen.
Mögliche Fehlerquellen beim Blitzer
Wie zuvor bereits erwähnt, können Bußgeldbescheide auch dann unwirksam werden, wenn der Einsatz der Messgeräte nicht den Vorschriften entspricht. Daher ist es, wenn Sie gegen einen Bescheid Einspruch einlegen wollen, durchaus sinnvoll, auch den Blitzer gründlich zu prüfen. zu den verbreitetsten Fehlerquellen zählen dabei:
- Messgerät nicht richtig aufgestellt
- Personal nicht ausreichend geschult
- Messgerät im Vorfeld nicht kalibriert
- Blitzer ist nicht geeicht
- Messergebnis nicht eindeutig zuordbar
- Messung durch reflektierende Oberflächen verfälscht
Damit ein Anwalt für Verkehrsrecht die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheid und Blitzer prüfen kann, ist in der Regel eine Akteneinsicht notwendig. Denn nur so erhält der Jurist einen Einblick in das Messprotoll sowie die innerbehördlichen Vorgänge. Ggf. kann es auch notwendig sein, den Blitzer durch einen Gutachter überprüfen zu lassen.
Quellen und weiterführende Links
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