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Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz ist das siebtgrößte Bundesland in Deutschland – und trotzdem kann im bundesweiten Vergleich der riesige Weinanbau beeindrucken: Mit ca. 64.000 ha besitzt dieses Bundesland die in Deutschland größte Fläche. Wichtigster Wirtschaftsfaktor ist trotzdem der Tourismus.
Wie überall in Deutschland verfügt auch Rheinland-Pfalz über eine entsprechend ausgebaute Infrastruktur. Wer dort im Verkehr gegen die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verstößt und dabei geblitzt wird, der muss mit einem Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle rechnen.
Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz: Aufgaben und Funktion
Nicht in allen Bundesländern ist dies gleich geregelt: In vielen anderen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gibt es keine zentrale Bußgeldstelle wie in Speyer. Stattdessen sind diese auf Orts-, Stadt- oder Kreisebene angesetzt und in die lokale Polizeidienststelle o. Ä. integriert.In Rheinland-Pfalz fungiert das Polizeipräsidium in Speyer als Bußgeldstelle, welche die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesland koordiniert. Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer hat darüber hinaus noch folgende Aufgaben:
- Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten
- Einleitung von Bußgeldverfahren
- Bestimmen und Verhängen der verkehrsrechtlichen Sanktionen, dazu gehören Bußgelder, Punkte in Flensburg sowie ein angemessenes (befristetes) Fahrverbot
- Annahme und Prüfung von Anträgen u. a. auf gerichtliche Entscheidung und Einsprüchen
- Vollstreckungsmaßnahmen (bspw. Beantragung der Erzwingungshaft oder auch Einziehen von Führerscheinen bei Fahrverbot)
Erreichbarkeit der Bußgeldstelle in Speyer
Die Polizei in Speyer, welche als Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz tätig ist, gilt zwar der Haupt-, jedoch als einziger Standort. Stattdessen ist sie je nach Sachgebiet in mehrere Standorte gegliedert:
- Das Sachgebiet „Zentrale Dienste“ hat seinen Sitz in Speyer.
- Das Sachgebiet „Zentrale Auswertung“ wird ebenfalls in Speyer verwaltet.
- Hinzu kommen das Sachgebiet Speyer,
- das Sachgebiet Zweibrücken und
- das Sachgebiet Koblenz.
Falls Sie die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer zu kontaktieren möchten, haben wir Ihnen unten die Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Wie ein Bußgeldverfahren abläuft
Hier ein Beispiel:
Ich konnte das Verkehrsschild, welches das Tempolimit heruntersetzte, nicht erkennen (wegen Schnee, Schmutz, Bäumen oder sonstigem).
Mit dieser Aussage geben Sie zu, dass Sie zum Tatzeitpunkt selbst hinter dem Steuer saßen. Andernfalls müssen die Beamten dies erst beweisen (etwa über ein ausreichend scharfes Blitzerfoto). Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer erhofft sich in manchen Fällen auch, durch den Anhörungsbogen weitere Informationen zur Tat zu erlangen, falls Sie selbst die Tat nicht zweifelsfrei beweisen können.
Nach dem Anhörungsbogen erfolgt dann in der Regel der Bußgeldbescheid. Überweisen Sie das Bußgeld innerhalb des darin angegebenen Zeitraums, dann gilt das Bußgeldverfahren als beendet. Auch ein Einspruch kann daran nichts ändern. Dieser ist nur wirksam, wenn er innerhalb einer meist 14-tägigen Bußgeldbescheid-Frist bei der zuständigen Behörde eingeht. Bezahlen Sie das Bußgeld nicht und legen auch keine Rechtsmittel ein, dann können Vollstreckungsmaßnahmen vollzogen werden – etwa eine Erzwingungshaft. Daher ist es nicht ratsam zu versuchen, ein Bußgeld nicht zu zahlen und einfach „auszusitzen“.
Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz
Im Folgenden haben wir Ihnen die Kontaktmöglichkeiten der Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz – in Speyer – übersichtlich dargestellt.
Kontaktmöglichkeit |
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Landkreis Speyer (Zentrale Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz) |
Tel. 06232/137-605 Fax 06232/137-609 pprheinpfalz.zbs.poststelle@ polizei.rlp.de Website Hier klicken Adresse Maximilianstraße 6 67346 Speyer |
leider kann ich die IBAN auf die ich das Bußgeld überweisen soll
nicht herausfinden .
können sie nicht wie alle anderen Behörden in deutschland Zahlungsaufforderungen mit einer IBAN versenden
Hallo Enes,
mit Ihrem Anliegen müssen Sie sich an die Bußgeldstelle selbst wenden. Die Kontaktdaten der Bußgeldstelle Speyer finden Sie in der Tabelle im Artikel.
– die Redaktion