FAQ: fair parken
Die fair parken GmbH ist ein Unternehmen, welches das Management von Privatparkplätzen übernimmt. Sie bezeichnet sich selbst als führend im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Mit Kunden, wie beispielsweise vor allem Supermärkten, aber auch Tourismus- und Freizeiteinrichtungen oder Kliniken, gehören rund 2.400 private Parkplätze in Deutschland der Überwachung durch die fair parken GmbH an.
Da ein Bußgeld nur dann verordnet werden kann, wenn eine Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Raum begangen wurde, handelt es sich bei fair parken um einen Strafzettel. Das Unternehmen wird von Privat beauftragt, auf dem Gelände das als Parkplatz dient, die festgelegte Parkdauer zu überwachen. Wird die Dauer überschritten oder haben Sie beispielsweise gar keine Parkscheibe verwendet, bekommen Sie in der Regel einen Strafzettel von fair parken. Denn damit haben Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen und eine sogenannte Vertragsstrafe erhalten.
Sie können gegen die Forderungen der fair parken GmbH Widerspruch einlegen. Ob sich der Widerspruch lohnt, hängt jedoch von bestimmten Kriterien ab. Ist das Hinweisschild beispielsweise verdeckt, nicht gut lesbar oder weist nicht ordnungsgemäß auf die Höchstparkdauer oder die Höhe der Strafe hin, macht gegen fair parken Widerspruch einzulegen möglicherweise Sinn. Das Muster für einen Widerspruch finden Sie hier.
Inhaltsverzeichnis
So funktioniert das System von fair parken
Befahren Sie einen Privatparkplatz, ist immer öfter in Sichtweite ein fair parken-Schild angebracht. Darauf wird die Parkdauer festgelegt und auch die Höhe der Vertragsstrafe vermerkt. Sie werden darin ggf. zudem aufgefordert, eine Parkscheibe sichtbar hinter der Frontscheibe Ihres Autos abzulegen. Sozusagen hinterlässt fair parken die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) auf dem Hinweisschild. Mitarbeitende überprüfen schließlich die Parkdauer.
Immer häufiger nutzt fair parken auch eine Überwachung über Sensoren oder Kameras. Entweder wird Ihr Kfz-Kennzeichen von einer Videokamera beim Befahren und Verlassen des Geländes erfasst, oder es sind direkt auf den einzelnen Parkplätzen Sensoren verbaut, die ebenfalls die Parkdauer messen.
„Fair“ ist der englische Begriff für „gerecht“. Aber haben Sie die Parkdauer überschritten, ist der Einkauf beim Supermarkt schnell mit extra Kosten verbunden. Die GmbH darf dann aufgrund Ihres Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen (z.B. Parkdauer oder Nutzung einer Parkscheibe) direkt einen Strafzettel ausstellen. Oder bei Videoüberwachung im Nachhinein eine kostenpflichtige Halterauskunft anfordern und Ihnen so den Betrag postalisch mitteilen. Ist das wirklich „gerecht“?
Höhe der fair parken Auflagen
Haben Sie auf einem Parkplatz gegen den damit zustande gekommenen Vertrag verstoßen, wird fair parken folgende Strafe berechnen:
- Beim Verstoß gegen eine der aufgeführten Nutzungsbedingungen: 24,90 Euro
- Parken ohne Berechtigung auf einem Behindertenparkplatz: 54,90 Euro
- Ist durch Ihr Parken der Betrieb erheblich eingeschränkt, wird Ihr Fahrzeug ggf. abgeschleppt
- Führt fair parken eine Halterabfrage durch, werden pauschal zusätzlich zur Vertragsstrafe 10 Euro berechnet
Ist die „fair parken GmbH“ rechtens?
Das Unternehmen steht im Auftrag, auf privaten Parkplätzen, Falschparker zur Kasse zu beten. Das bedeutet im Falle eines Verstoßes gegen eine der auf dem Hinweisschild angebrachten Bedingungen, darf fair parken tatsächlich ein Ticket ausstellen.
Indem Sie mit Ihrem Fahrzeug auf den von fair parken bewirtschafteten Parkraum fahren, stimmen Sie automatisch den Nutzungsbedingungen zu. Bei Nichtbeachtung handeln Sie zuwider den Bestimmungen und erhalten dann eine Vertragsstrafe. Folglich ist die fair parken GmbH keine Abzocke und Sie sind verpflichtet die Forderungen zu begleichen.
Was passiert, wenn man fair parken einfach nicht bezahlt? Wenn Sie einen Strafzettel von der fair parken GmbH nicht bezahlen, wird das Unternehmen eine Halterabfrage durchführen und Ihnen so die erhobenen Kosten postalisch übermitteln. Dabei werden durch die zusätzlich entstandenen Kosten weitere 10 Euro in Rechnung gestellt.
Rechtliche Lage der Videoüberwachung von fair parken
Die Frage, ob das wirklich gerecht ist, dass die fair parken Besucherinnen und Besucher so überprüfen darf, kommt vor allem beim Thema Videoüberwachung auf. Rechtlich gesehen beobachtet die fair parken GmbH jedoch nur im Auftrag ihrer Kunden, ob das Hausrecht befolgt wird.
Demnach steht in § 4 „Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume“ des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unter Absatz 1:
„Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie […]
2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.“
In Bezug auf die zulässigen Gelände der Videoüberwachung steht im selben Absatz des BDSG, dass diese auf
„öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen“
zulässig ist.
Ist auf dem Hinweisschild an der Einfahrt ersichtlich, dass eine Videoüberwachung stattfindet, treffen also alle Aspekte auf die von fair parken bewirtschafteten Flächen zu.
Gegen fair parken Widerspruch mit dem Kassenbon einlegen: Ein Musterbrief
Ein Widerspruch gegen fair parken ist nicht unbedingt erfolgsversprechend. Außer das Unternehmen hat gegen seine Pflichten als Betreiber verstoßen. Vor allem das Hinweisschild am Eingang muss beispielsweise:
- unverdeckt liegen,
- gut lesbar sein,
- auf die Höchstparkdauer und die Nutzungsregeln verweisen,
- die Höhe der Strafe bei Nichteinhaltung der Vorschriften ersichtlich machen.
- Außerdem darf die Zahlungsforderung nicht unverhältnismäßig hoch sein.
Nach eigenen Angaben zeige fair parken Kulanz, sollten Sie einmal die Parkscheibe vergessen. Dabei reicht es, wenn Sie bei fair parken online den Kassenbon einreichen. Zudem gäbe es eine 15-minütige Karenzzeit bei Überschreitung der Parkdauer.
Bei Widerspruch gegen fair parken ist es zwar nicht notwendig, einen Kassenbon vorzuweisen, dennoch dient dieser als Beweismittel. Sollte der Widerspruch zum Streitfall werden, lohnt es sich, wenn Sie vorher alles durch beispielsweise Fotos und Zeugenaussagen dokumentiert haben und durch den Kassenbon belegen können.
Nutzen Sie unser Muster für Ihren Widerspruch bei der fair parken GmbH. Passen Sie die bereitgestellte Vorlage entsprechend an:
Maria Musterfrau
Musterstraße 100
12345 Musterstadt
fair parken GmbH
Grafenberger Allee 337c
40235 Düsseldorf
[Datum]
Betreff: Ihr Schreiben vom [Datum] mit dem Aktenzeichen [xxxxx]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom [Datum] beschuldigen Sie mich, einen Vertragsverstoß auf dem von Ihnen überwachten Parkplatz des [Name/Adresse bspw. des Supermarkts] begangen zu haben. Dem widerspreche ich hiermit. Meinen Widerspruch begründe ich dabei wie folgt:
[Begründung, z. B. es war kein Hinweisschild vorhanden, das Schild war nicht klar ersichtlich, die Vertragsstrafe fällt unverhältnismäßig hoch aus, usw.]_________________________________________________
Musterstadt, den [Datum] + Unterschrift
Jetzt das Muster für einen Widerspruch gegen die fair parken GmbH herunterladen! Die Vorlage stellen wir Ihnen hier kostenlos zur Verfügung. Klicken Sie auf den jeweiligen Link, um die Datei herunterzuladen.
Weitere Infos zum Thema Halten und Parken gibt’s im Video
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