Strafrecht: Verfolgung und Ahndung von Straftaten

Vereinfacht ausgedrückt dreht es sich im deutschen Strafrecht um die rechtliche Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat. Dabei sollen vor allem das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum einer Person vor dem schädlichen Einfluss anderer Personen geschützt werden. Es ist genau geregelt, wann es sich um ein Verbrechenhandelt und welche Sanktionen dafür fällig werden.

Wie ist das Strafrecht gegliedert?

In Deutschland wird zwischen materiellem und formellem Strafrecht unterschieden. Dabei bezeichnet ersteres die Richtlinien, die besagen, welches Verhalten unter gewissen Voraussetzungen als Straftat gewertet wird und welche Folgen bzw. Strafen daraus resultieren. Die Aufgabe des formellen Strafrechts besteht darin, zu entscheiden, ob und wenn ja, wie ein Strafverfahren abzulaufen hat.

Im formellen sowie im materiellen Strafrecht sind unterschiedliche Gesetze verankert, in denen strafrechtliche Vorschriften sowie die Folgen bei Zuwiderhandlungen Platz finden. Dabei sind die Gesetze wie folgt aufgeteilt:

Das Strafgesetzbuch (StGB)

Bereits seit dem 1. Januar 1872 ist das deutsche Strafgesetzbuch in Kraft. Es wurden seitdem jedoch unzählige Aktualisierungen und Änderungen vorgenommen. Heutzutage kann es in zwei Teile aufgesplittet werden:

1. Allgemeiner Teil: Hier finden sich Vorschriften zur einheitlichen Voraussetzung der Strafbarkeit von Verbrechen und Vergehen, Beschreibungen der jeweiligen Folgensowie Regeln zur Sicherung und Besserung.
2. Besonderer Teil: Der zweite Part widmet sich der Beschreibung der einzelnen strafbaren Handlungen inklusive der dazugehörigen Androhung der Strafe.

Das deutsche Strafgesetzbuch behandelt unter anderem folgende Delikte aus dem Strafrecht:

• Notwehr (§ 32)
• Hausfriedensbruch (§ 123)
• Beleidigung (§ 185)
• Üble Nachrede (§ 186)
• Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203)
• Mord (§ 211 StGB)
• Totschlag (§ 212 StGB)
• Körperverletzung (§ 223)
• Nachstellung bzw. Stalking (§ 238)
• Nötigung (§ 240)
• Diebstahl (§ 242)
• Unterschlagung (§ 246)
• Erpressung (§ 253)
• Hehlerei (§ 259 StGB)
• Betrug (§ 263)
• Computerbetrug (§ 263a)
• Sachbeschädigung (§ 303)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Im Jahr 1972 wurde das bis dahin gültige Opiumgesetz vom Betäubungsmittelgesetzabgelöst. Allgemein geht es um den Umgang mit Betäubungsmitteln und wie Besitz sowie Weitergabe sanktioniert werden müssen. Weiterhin wird aufgelistet, welche Stoffe zu den Betäubungsmitteln zählen.

Es wird unterschieden zwischen

• verkehrsfähigen Betäubungsmitteln(Cannabis, LSD oder Heroin),
• verkehrsfähigen, nicht verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln (Coca-Blättern) und
• verkehrsfähigen, verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln (Kokain, Morphin, Methadon).

Das Arzneimittelgesetz (AMG)

Im Arzneimittelgesetz sind der Verkehr von Arzneimitteln sowie die entsprechenden Strafen bei Zuwiderhandlungen gemäß Strafrecht geregelt. Es soll vor allem sichergestellt werden, dass Mensch und Tier ordnungsgemäß mit Medikamenten versorgt werden können.

Im Detail sind unter anderem folgende Punkte im AMG beschrieben:

• Zulassung von Medikamenten
• Vorschriften bei der Arzneimittelherstellung
• Abgabe von Arzneimitteln
• Umgang mit Arzneimitteln
• Allgemeine Überwachung
• Qualitätskontrolle
• Haftung für Schäden

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz definiert den generellen Umgang mit personenbezogenen Daten. Ohne die vorliegende Zustimmung der betroffenen Person ist die Verarbeitung dieser Daten verboten.

Wird gegen das BDSG verstoßen, kann dieser Verstoß im Strafrecht als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat angesehen werden. Wenn personenbezogene Daten trotz fehlender Zustimmung gespeichert oder verarbeitet werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Als Voraussetzung einer solchen Handlung muss im deutschen Strafrecht entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit erkennbar sein. Daher wird ein derartiger Rechtsverstoß in der Regel mit 30.000 Euro Geldstrafe geahndet. Möchte sich die Person durch ihr Verhalten irgendwie persönlich bereichern oder den betroffenen Personen schaden, liegt eine Straftat vor. Diese zieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich.

Die Strafprozessordnung (StPO)

Unter anderem geht es in der Strafprozessordnung um den Ablauf eines Verfahrens im Strafrecht. Dieser besteht aus vier Teilen:

1. Ermittlungsverfahren
2. Zwischenverfahren
3. Hauptverfahren
4. Vollstreckungsverfahren

Nachdem eine Strafanzeige gestellt wurde, leitet die Staatsanwaltschaft in der Regel ein Ermittlungsverfahren ein. Es soll dabei geklärt werden, ob wirklich eine Straftat vorliegt oder das Verfahren eingestellt werden kann.

Stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass es sich lediglich um ein kleineres Vergehen handelt, beantragt sie einen sogenannten Strafbefehl. Dieser muss vom Richter bestätigt werden und beinhaltet die laut Strafrecht geltende Ahndung. Zu einer richtigen Verhandlung kommt es demnach in diesem Fall nicht.

Die Verhandlung im Strafrecht

Wurde beispielsweise eine fahrlässige Körperverletzung begangen, benötigt der Angeklagte einen Strafverteidiger. Kann er sich keinen leisten, hat er das Recht auf einen Pflichtverteidiger, der vom Staat bezahlt wird. Dieser stößt normalerweise spätestens im Zwischenverfahren dazu.

Wird entschieden, dass ein hinreichender Verdacht besteht, kommt es zur Hauptverhandlung vor Gericht. Nachdem der Angeklagte sowie mögliche Zeugen vernommen wurden, wird das Urteil verkündet. Konnte bewiesen werden, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt ist, erwartet den Betroffenen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch die Aufforderung zur Zahlung von Schmerzensgeld an das Opfer ist eine Option.

Auf die abgeschlossene Hauptverhandlung folgt im Strafrecht das Vollstreckungsverfahren. Wie der Name schon sagt, muss die auferlegte Strafe nun vollstreckt werden, damit das Strafverfahren als abgeschlossen gilt.

Über den Autor

Anh P.

Anh hat eine journalistische Ausbildung absolviert und verstärkt unsere Redaktion seit 2018. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen, Fragen zum Bußgeldverfahren und Tipps zur Fahrzeugpflege. Außerdem verfasst sie Pressemitteilungen und unterstützt uns als Lektorin.

(39 Bewertungen, Durchschnitt: 4,13 von 5)

Loading...