Straßenverkehrsordnung (StVO): Was regelt das Gesetz?

Bußgelder bei Verstößen gegen die StVO

Bußgelder der StVO finden Sie in den verlinkten Texten der Tabelle. Sie können Sie aber auch mit diesem Bußgeldrechner ermitteln:

Die Bedeutung der StVO

Die Straßenverkehrsordnung, kurz StVO genannt, enthält Gesetze, die den deutschen Straßenverkehr regeln. Die Verordnung reguliert den Ablauf und den Durchgang des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer, wie Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Passanten, sowie für alle Straßen, wie Autobahnen oder Landstraßen.

Das neue Verkehrsrecht bringt neben Gesetzen auch einen Bußgeldkatalog über Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit sich. Zudem enthält die StVO von Deutschland zahlreiche Vorschriften und Verkehrsregeln für sämtliche Fahrzeuge hinsichtlich der Verkehrszeichen, der Vorfahrt und der laut StVO zulässigen Geschwindigkeit sowie Regelungen zum Abstand, Parken, Abbiegen und zur Beleuchtung. Auch einige Sonderregelungen und Ausnahmegenehmigungen sind in der Straßenverkehrsordnung enthalten.

Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Bußgeld rechnen, dessen Höhe sich aus dem Bußgeldkatalog ergibt.

Die Verordnungen der StVO für Fußgänger

Die Straßenverkehrsordnung reguliert den gesamten Straßenverkehr und gilt auch für Passanten. Zwar sind die in der StVO definierten Verkehrszeichen für Fußgänger nicht so zahlreich wie die für Kraftfahrzeuge, aber auch Menschen, die zu Fuß am Straßenverkehr teilnehmen, müssen sich an die Regelungen der StVO in Deutschland halten. Besonders bedeutsame Regelungen für Passanten sind folgende:

• Fußgänger müssen grundsätzlich die vorhandenen Gehwege benutzen. Ist ein solcher nicht vorhanden, sollten sie außerhalb geschlossener Ortschaften den linken Fahrstreifen nutzen und an dessen Rand gehen, um mögliche Gefahren und sich nähernde Fahrzeuge rechtzeitig zu erkennen.
• Fußgänger dürfen die Straßen nur unter sorgfältiger Beachtung des Straßenverkehrs zügig und auf dem kürzesten Wege quer zur Fahrtrichtung überschreiten. Dies sollte vor allem an Ampeln und Fußgängerüberwegen erfolgen.
• Fußgänger müssen sich, wie jeder andere Teilnehmer am Verkehr auch, an die gemäß StVO geltenden Verkehrszeichen halten. Überquert ein Passant eine rote Ampel, muss er mit einem Bußgeld rechnen und trägt bei einem möglichen Unfall wegen seines Rotlichtverstoßes die Hauptschuld.

Hält sich ein Passant nicht an die in der StVO aufgeführten Zeichen, muss er mit einem Bußgeldbescheid und einer Geldbuße rechnen. Die Bußgelder sind je nach Ordnungswidrigkeit in der Bußgeldtabelle entsprechend festgelegt.

Die wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer

Der Bußgeldkatalog und die in der StVO definierten Verkehrszeichen gelten nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer. So ergeben sich aus der StVO fürs Fahrrad zahlreiche Vorgaben. Vor allem die Vorschriften zur Beleuchtung, zum Fahrstreifen, der Geschwindigkeit, dem Verhalten bei einem Unfall und die Regeln in Bezug auf die Bedeutung der Schutzhelme sind für Radfahrer ebenso wichtig wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Alle Teilnehmer im Straßenverkehr müssen sich ohne Ausnahmegenehmigung an die vorgegebenen Zeichen und die in der StVO vorgesehene Geschwindigkeit halten. Dies bedeutet meist eine der Verkehrssituation angepasste Geschwindigkeit für Radfahrer. Zudem sieht die StVO fürs Fahrrad weitere Verkehrsregeln vor:

• Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht nur sein Auto stehen lassen, sondern auch sein Fahrrad schieben, andernfalls droht nach der Bußgeldtabelle der StVO in Deutschland eine Geldbuße und im schlimmsten Fall ein Fahrverbot und der Verlust des Führerscheins.
• Das in der StVO definierte Zeichen Einbahnstraße sieht vor, dass eine Straße nur in einer Fahrtrichtung benutzt werden darf. Dies gilt auch für Fahrradfahrer. Ist allerdings ein Zusatzschild „Fahrrad frei“ angebracht, gelten für Radfahrer Sonderrechte und sie dürfen ausnahmsweise diese Straße auch in entgegengesetzte Fahrtrichtung nutzen.
• In Fußgängerzonen ist wegen der StVO das Radfahren in der Regel verboten. Durch ein Zusatzschild kann das Benutzen des Fahrrads allerdings auch hier wieder erlaubt werden. Diese Ausnahmegenehmigung gilt dann regelmäßig erst nach Ende der Ladenöffnungszeiten.
• Schutzhelme sind beim Radfahren nicht vorgeschrieben. Allerdings sollte aus Sicherheitsgründen nicht darauf verzichtet werden.
• Wie in allen Kraftfahrzeugen ist auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten und wird laut Bußgeldtabelle mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro geahndet.

Je nachdem, welchen Verkehrsverstoß nach der StVO der Radfahrer begeht, muss er laut Verkehrsrecht mit einem Bußgeld rechnen. Dieses richtet sich in seiner Höhe nach der Schwere der Ordnungswidrigkeit.

Der neue Bußgeldkatalog für Kraftfahrzeuge

Am 01. Mai 2014 hat sich der Bußgeldkatalog geändert. Die Reform war auch dringend erforderlich, denn das vorherige Punktesystem gehörte zu einem der kompliziertesten Bereiche des Straßenverkehrsrechts. Die Reform des Punktesystems sollte außerdem der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und nur noch die Verkehrsverstöße speichern, die sich auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken. Im Einzelnen gab es folgende Änderungen:

• Es werden nur noch die Verkehrsverstöße im Fahreignungsregister erfasst, die die Sicherheit im Verkehr betreffen.
• Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 Euro bleiben unberücksichtigt.
• Die Eintragungsgrenze für Geldbußen wurde von 40 Euro auf 60 Euro erhöht.
• Einzelne Bußgelder wurden deutlich angehoben. Das führt dazu, dass die Eintragungsgrenze von 60 Euro schneller erreicht ist.

Begeht der Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsverstoß, muss er mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld rechnen. Diese Erhöhungen gibt es mit der Einführung des neuen Bußgeldkatalogs und der neuen Bußgeldtabelle:

Die aktuellen Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Der Neuerlass der StVO im Jahr 2013

Die Neuerlassung der StVO trat am 01. April 2013 in Kraft. Ziel der neuen Gesetze ist es, bestehende Unsicherheiten im Verkehrsrecht zu beseitigen, die Radverkehrsvorschriften zu vereinfachen und den deutschen Schilderwald zu lichten.

• Die neue Fassung der StVO soll nur die im Straßenverkehr notwendigen Verkehrszeichen enthalten. Diese Neuregelung im Verkehrsrecht führt zur Streichung verschiedener Zeichen, die oftmals überflüssig waren.
• Mit dem Neuerlass der Straßenverkehrsordnung wurden Anordnungsvoraussetzungen für StVO-Verkehrszeichen erhöht, welche die Straßenverkehrsbehörden nun umsetzen müssen.
• Es wurde ein generelles Parkverbot auf Fahrradschutzstreifen eingeführt, welches die Aufstellung von einzelnen Parkverbotsschildern entbehrlich macht.
• Im Zuge des Neuerlasses der StVO wurde ein Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen eingeführt. Durch dieses generelle Verbot ist die Anbringung von Überholverbotsschildern in Form von StVO-Zeichen nicht mehr erforderlich.
• Inline-Skater und Rollstuhlfahrer wurden erstmals in der neuen StVO erfasst. Sie gelten nicht als Fahrzeuge und sollen bei Schrittgeschwindigkeit den Gehweg nutzen.
• Die Postdienstleister erhalten Sonderrechte und dürfen jetzt auch in zweiter Reihe halten und notfalls in Passantenzonen einfahren, um dort befindliche Postagenturen zu erreichen.
• Freigegebene linke Radwege werden mit dem StVO-Zeichen „Radverkehr frei“ gekennzeichnet. Die StVO-Geschwindigkeit in Form der Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer auf getrennten und gemeinsamen Geh- und Radwegen wird aufgehoben.

Die neue DIN-Norm für Verbandskästen im Straßenverkehr

Seit dem 01. Januar 2014 gilt eine neue DIN-Norm für Verbandskästen. In jedem Fahrzeug ist ein Verbandskasten nach wie vor Pflicht. Wer diesen nicht im Straßenverkehr mitführt, riskiert laut Bußgeldkatalog ein Verwarngeld in Höhe von 5 Euro und einen geringen Mangel bei der Hauptuntersuchung.

Auch die Tatsache, dass der Fahrzeugführer das Verfallsdatum des Verbandkastens im Auge behalten sollte, ist nicht neu. Allerdings hat sich der Inhalt des Erste-Hilfe-Sets geändert. Neu aufgenommen wurden ein Verbandpäckchen, ein 14-teiliges Fertigpflasterset und zwei Feuchttücher zur Handreinigung. Nicht mehr erforderlich sind das Verbandtuch, die Wundschnellverbände und die Verwendung von Mullbinden als Alternative für Fixierbinden. Nach der aktuellen Vorschrift soll der neue Verbandskasten folgende Utensilien enthalten:

• 1 Heftpflaster, 5 m x 2,5 cm
• 4 Wundschnellverbände, 10 cm x 6 cm
• 4 Verbandpäckchen
• 1 Verbandtuch, 40 cm x 60 cm
• 1 Verbandtuch, 60 cm x 80 cm
• 6 Kompressen, 10 cm x 10 cm
• 5 Fixierbinden
• 2 Dreiecktücher
• 1 Rettungsdecke
• 1 Erste-Hilfe-Schere
• 4 Einmalhandschuhe
• 1 Erste-Hilfe-Broschüre
• 2 Feuchttücher zur Hautreinigung
• 1 14-teiliges Fertigpflasterset

Die Änderungen der StVO im Überblick

Neben der neuen DIN-Norm für Verbandskästen traten am 01. Mai 2014 auch der neue Bußgeldkatalog und das neue Fahrereignungsregister in Kraft. Die Punkte wurden dabei von 18 auf höchstens 8 Punkte reduziert, wobei alte Punktestände mit Hilfe eines bestimmten Schemas umgerechnet wurden. Die Tilgungshemmung des alten Punktesystems gibt es beim neuen System der StVO-Deutschland nicht mehr, wodurch es zu einer schnelleren Löschung der Punkte kommen kann.

Allerdings finden sich im neuen Bußgeldkatalog und der neuen Bußgeldtabelle kaum noch freiwillige Maßnahmen zum Punkteabbau für Verkehrsverstöße im Straßenverkehr. Lediglich bis zu einem Punktestand von 5 Punkten kann der Verkehrsteilnehmer mit Hilfe eines Fahreignungsseminars maximal einen Punkt abbauen.

Die Änderungen der StVO im Überblick:

• Am 01. Mai 2014 erfolgte die Einführung eines neuen Punktesystems mit 8 statt 18 Punkten. Es gibt kein Pflichtseminar mehr. Lediglich durch eine freiwillige Maßnahme bei einem Punktestand von maximal 5 Punkten kann ein Punkt abgebaut werden. Eine Verlängerung der Tilgungsfrist durch neue Verstöße wurde abgeschafft, sodass Punktestände schneller gelöscht werden können.
• Der neue Bußgeldkatalog trat am 01. Mai 2014 in Kraft. Einzelne Zuwiderhandlungen, wie die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt, Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage oder die Verwendung von Sommerreifen bei Eis und Schnee, werden durch ein erhöhtes Bußgeld sanktioniert.
• Seit dem 01. Juli 2014 gibt laut der StVO in Deutschland eine Warnwestenpflicht. In jedem Fahrzeug muss von nun an unabhängig von der Anzahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. Der Fahrer ist verpflichtet, die Warnweste bei einer Kontrolle vorzuzeigen. Beim Verstoß gegen die Warnwestenpflicht droht ein Bußgeld. Diese Vorschrift betrifft alle Kraftfahrzeuge, allerdings sind Motorräder und Wohnmobile von dieser Regelung ausgenommen.
• Im Jahr 2014 gab es eine MPU-Reform, die das Verfahren transparenter und einheitlicher macht.
• Eine weitere Änderung ist die Schaffung von Sonderparkplätzen an Steckdosen und die Einrichtung kostenloser Parkmöglichkeiten für E-Autos.
• 2017 wurde die StVO um das Verhüllungsverbot am Steuer erweitert. Zudem dürfen die Fahrer von Fahrzeugen nun keine elektronischen Geräte am Steuer nutzen. Das Handyverbot wurde somit ausgeweitet.
• Die StVO-Novelle trat am 9. November 2021 in Kraft und dient insbesondere der Stärkung des Radverkehrs. Zudem wurden neue Tatbestände bei Verstößen in der Rettungsgasse sowie beim Parken eingeführt und bei bestehenden teilweise die Sanktionen verschärft. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen liefert die nachfolgende Tabelle:

Das Fazit zur StVO und ihren Änderungen

Die Straßenverkehrsordnung regelt den deutschen Straßenverkehr und gilt für alle Verkehrsteilnehmer wie Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrer und Passanten. Das Gesetz beinhaltet sämtliche Regelungen hinsichtlich der Verkehrszeichen, der Vorfahrt, dem Abstand und der Geschwindigkeit sowie Vorschriften zum Parken, Abbiegen und der Beleuchtung nebst Sonderregelungen und Ausnahmegenehmigungen.

Hält sich ein Verkehrsteilnehmer nicht an die StVO, muss er mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeldbescheid für Ordnungswidrigkeiten rechnen. Das Bußgeld ist abhängig von der Schwere des einzelnen Verkehrsverstoßes und detailliert im Bußgeldkatalog aufgelistet.

Die Neuerlassung der StVO trat am 01. April 2013 in Kraft und diente dazu, mehr Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit im Straßenverkehr zu schaffen und den viel kritisierten deutschen Schilderwald zu lichten. Die neue Verordnung stößt seit ihrer Einführung auf große Zustimmung. Ebenfalls zu begrüßen ist die neue DIN-Norm hinsichtlich der Verbandskästen, welche zum 01. Januar 2014 in Kraft trat und für einen modernen und praktischeren Verbandskasten sorgt.

Etwas skeptisch betrachteten Verkehrsexperten die Einführung des neuen Punktesystems und des neuen Bußgeldkatalogs zum 01. Mai 2014. Bei vielen Verkehrsteilnehmern sorgte die geplante Umstellung für Verunsicherung, da das Schema zur Umrechnung der alten Punkte in die neue Punktetabelle, vor allem im Hinblick auf den zukünftigen Verfall von Altpunkten, nicht immer leicht erschien. Auch die Tatsache, dass durch eine freiwillige Maßnahme bei einem Punktestand von maximal 5 Punkten nur ein einzelner Punkt abgebaut werden kann, stößt häufig auf Missfallen. Inwiefern sich weitere geplante Änderungen der StVO auf den Straßenverkehr auswirken werden, wird die Zukunft zeigen.

Über den Autor

Anh P.

Anh hat eine journalistische Ausbildung absolviert und verstärkt unsere Redaktion seit 2018. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen, Fragen zum Bußgeldverfahren und Tipps zur Fahrzeugpflege. Außerdem verfasst sie Pressemitteilungen und unterstützt uns als Lektorin.

Bildnachweise

(44 Bewertungen, Durchschnitt: 4,43 von 5)

Loading...