§ 36 StVO (Polizeikontrolle: Zeichen und Weisungen)

„Allgemeine Verkehrskontrolle! Führerschein und Fahrzeugschein bitte!“

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet sich auch ein Paragraph, der sich mit den Rechten und Pflichten von Fahrzeugführern im Falle einer Verkehrskontrolle auseinandersetzt. Aber was darf die Polizei und welchen Vorgängen dürfen Sie sich auch verweigern? Welche Rechte Sie bei einer Polizeikontrolle haben und wie Sie richtig reagieren, erfahren Sie im Folgenden.

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Was es bei einer Polizeikontrolle zu beachten gilt

Der Beruf des Polizisten hat sich im Laufe der Zeit gewandelt – dies gilt auch für seine Aufgaben im Straßenverkehr. Dies ist zum großen Teil technischen Neuerungen zu verdanken. So wurden Polizisten nach und nach durch technische Geräte ersetzt.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Lichtzeichenanlage, besser bekannt als Ampel. Vor ihrer Einführung in Deutschland in den 1920er Jahren wurden vor allem in Großstädten an vielen Kreuzungen ein Polizist eingesetzt, um den Verkehr zu regeln.

Ein Polizist, der den Verkehr regelt, hat im Vergleich zu Ampeln sowohl Vor- als auch Nachteile. Selbstverständlich sind die Kosten für einen Beamten wesentlich höher – heutzutage wäre die Regelung des Verkehrs von Polizisten allein für Bund und Länder niemals bezahlbar. Des Weiteren ist das heutige Verkehrsaufgebot nicht mal ansatzweise mit dem von 1914 vergleichbar.

Ein Polizist hätte bei einer riesigen Kreuzung mit Hunderten von Fahrzeugen einfach nicht die nötige Übersicht. Der große Vorteil von Verkehrsregelung durch einen Polizisten oder einer Polizistin ist jedoch, dass auf eine konkrete Situation erheblich besser eingegangen werden kann.

Findet ein Unfall an einer Ampel statt, wird dies nicht sofort die Ampelschaltung beeinflussen, dafür müssen zuerst Menschen andernorts reagieren. In so einem Fall kommt es immer wieder dazu, dass ein Polizist kurzzeitig den Verkehr regelt. Dabei haben die Weisungen, die der Polizist gibt, immer Vorrang.

Doch im Beruf des Polizisten gibt es auch andere Aufgaben. So gehört die Begleitung oder das Eskortieren von Schwertransporten oder von Kolonnen – insbesondere bei Großveranstaltung – bis heute zu den Haupttätigkeiten der Polizei im Straßenverkehr.

Das dritte große Aufgabengebiet der Beamten ist die Durchführung von Polizeikontrollen und der die allgemeine Verkehrsüberwachung. Bereits in den 1960er Jahren war die Polizei dazu manchmal in Zivil unterwegs. Sie benutzten dabei ein Auto, an dem Kameras angebracht waren, um Verkehrssünder zu überführen.

Ein wichtiger Teil der Verkehrsüberwachung ist die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften, wie sie in Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung & Co. festgehalten sind. Ob bei der Geschwindigkeitsmessung oder einfach nur zur Prüfung: Viel Zeit verbringen die Beamten mit der Durchführung einer Polizeikontrolle.

Weist die Polizei Sie an, das Fahrzeug an die Seite zu fahren oder bei nächster Gelegenheit von der Autobahn abzufahren, müssen Sie dieser Weisung generell nachkommen.

Rechte der Polizei

Doch was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle alles untersuchen? Dürfen die Beamten Ihr Handy kontrollieren oder einen Drogentest erzwingen? Die Polizei hat ebenso wie andere Beamte zwar eine recht weit gefasste Weisungsbefugnis. Doch auch die Kontrollbeamten dürfen nicht alles.

Auch die angehaltenen Fahrzeugführer und -insassen haben bei einer Verkehrskontrolle Rechte. Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie daher nicht alles ungefragt über sich ergehen lassen. Im Folgenden ein paar Beispiele:

Darf die Polizei eine Fahrzeugschein- und Führerscheinkontrolle durchführen?

Zur Feststellung der Personalien und der Prüfung der Fahrerlaubnis dürfen die Beamten im Rahmen einer Polizeikontrolle die benötigten Papiere von Ihnen verlangen. Die Polizeibeamten können Sie im Zweifel auch mit auf die Wache nehmen, um die Personalien festzustellen.

Darf die Polizei mein Auto einfach so durchsuchen?

Auch hier gilt, dass die Beamten sich zwar Warndreieck, Verbandskasten und Co. zeigen lassen dürfen, um deren vorschriftsmäßiges Vorhandensein zu kontrollieren.

Eine Durchsuchung von Autos ohne begründeten Verdacht ist jedoch nicht zulässig. Haben die Beamten jedoch den Verdacht, dass der Fahrer Drogen konsumierte, kann die Durchsuchung per Amtsrichter zugelassen werden. Dann müssen Sie die Beamten bei der Polizeikontrolle gewähren lassen.

Darf die Polizei mich durchsuchen?

Eine umfangreiche Personenkontrolle inklusive der Durchsuchung am Mann ist nur durch Vorliegen eines begründeten Verdachts oder einer besonderen Gefahrenlage zulässig.

Muss ich den Alkoholtest der Polizei durchführen?

Generell sind Sie nicht verpflichtet, einen Atemalkoholtest durchzuführen, wenn dies im Rahmen einer Polizeikontrolle angefragt wird. Aber: Besteht der Verdacht, dass Sie tatsächlich stark alkoholisiert gefahren sind und in diesem Zustand eine Verkehrsstraftat begangen haben, darf die Polizei einen Bluttest anordnen – auch ohne richterliche Anordnung.

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte an der Uni Greifswald Ger­manis­tik, Philosophie und Englische Literatur­wissenschaften. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.net-Teams. Ihre über die Jahre angeeignete Expertise nutzt sie seitdem, um verbraucherfreundliche Texte zu verschiedensten Rechtsfragen im Verkehrsrecht zu schreiben.

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