§ 31 und 31a StVZO (Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge)

Verpflichtungen von Halter und Fahrer vor Inbetriebnahme des Fahrzeugs

Sowohl Halter als auch Fahrer sind verpflichtet, nur Fahrzeuge zu führen, für deren Leitung sie geeignet und die nach den Vorschriften zur Leitung zugelassen sind. Fehlende Eignung liegt etwa vor, wenn nicht die richtige Führerscheinklasse für Lkw und Zugmaschinen ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht erworben wurde. Auch der Einfluss von Alkohol und/oder Medikamenten, gesundheitliche Einschränkung u.a. können die Fähigkeit einschränken, ein Fahrzeug richtig und sicher zu bedienen. Da die Verkehrssicherheit hierbei für alle Verkehrsteilnehmer gefährdet ist, drohen mitunter hohe Bußgelder. Paragraph 31 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zeigt hierzu Vorschriften auf.

Bußgelder nach § 31 StVZO

„Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.“(§ 31 Abs. 2 StVZO)

Generell ist jeder Kfz-Halter verpflichtet, sein Fahrzeug nur in vorschriftsmäßigem und verkehrstüchtigem Zustand zu führen bzw. führen zu lassen. Besonders bei Lastkraftwagen, Kraftomnibussen und Gefahrenguttransporten ist hierauf besonders zu achten.

Werden bauliche Mängel festgestellt, hat der Fahrzeughalter dafür zu sorgen, dass diese behoben werden, bevor das Kraftfahrzeug wieder in Betrieb geht. Nicht selten werden auf Deutschlands Straßen Lkw aus dem Verkehr gezogen, weil etwa Bereifung und Bremsvorrichtungen nicht mehr die nötige Verkehrssicherheit gewährleisten und die Vorrichtungen nicht der StVZO entsprechen. Unternehmer, die ihre Fahrer mit Fahrzeugen fahren lassen, die rein theoretisch keine Zulassung erhalten würden, müssen mit empfindlichen Geldbußen rechnen.

Doch der Fahrzeugführer selbst muss in diesem Fall ebenso mit einem Bußgeld rechnen, da ihm gleichermaßen Pflichten auferlegt sind. Der Fahrzeugführer muss vor Fahrtantritt die Verkehrstüchtigkeit seines Fahrzeuges prüfen. Dies gilt für Autofahrer ebenso wie für Transportfahrer. Sind Sie also beauftragt, einen Lkw zu führen, müssen Sie sichergehen, dass dieser den Vorschriften der Verordnung entspricht.

Sollten während einer Kontrolle Mängel und Verstöße gegen die Ordnung festgestellt werden, die die Fahrsicherheit beeinträchtigen, hilft die Ausrede “Den hab ich so übernommen!” nicht. Paragraph 31 StVZO gilt für Sie in gleicher Weise: Das Abwälzen der Verantwortung allein auf den Fahrzeughalter ist nicht zulässig.

Auch die unsachgemäße Sicherung der Ladung – ebenso wie Überladung – kann als Gefährdung des Straßenverkehrs zu Sanktionen führen. Als Fahrzeughalter und oder -führer müssen Sie die nötige Ladungssicherung kennen und vollziehen können.

Neben der baulichen Sicherheit eines Fahrzeuges muss nach § 31 StVZO auch die Eignung des jeweiligen Fahrers Beachtung finden. Folgende Punkte können die Eignung des Fahrers für das Führen eines Fahrzeuges herabsetzen bzw. aufheben:

Stellen Sie als Halter bei einem Ihrer Fahrer derlei Einschränkung fest, dürfen Sie ihm die Leitung des Fahrzeuges nicht gestatten. Andernfalls drohen bei der falschen Besetzung nicht nur dem Fahrer, sondern auch Ihnen hohe Strafen.

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Seit 2007 ist Dr. Philipp Hammerich als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen. Er studierte an der Universität Hamburg und promovierte bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Mit seinem fundierten Wissen erläutert er unterschiedliche verkehrsrechtliche Themen verständlich für Verbraucher.

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