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Das Buch der Bücher im Verkehrsrecht
Damit der Straßenverkehr in geordneten Bahnen verläuft und Unfälle vermieden werden können, sind Vorschriften unerlässlich. Der Gesetzgeber hat diese insbesondere in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) definiert. Damit sich alle Verkehrsteilnehmer aber auch tatsächlich an diese halten, sind etwaige Verstöße mithilfe von Sanktionen zu ahnden. Was einem Verkehrssünder bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr droht, definiert der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog.
Doch welche Verkehrsverstöße beinhaltet der Tatbestandskatalog? Welche Bedeutung haben die einzelnen Tatbestandsnummern (TBNR)? Mit welchen Sanktionen müssen Autofahrer rechnen, die sich nicht an die Vorschriften halten? Und wie wirken sich Gefährdung und Sachbeschädigung aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.
FAQ: Tatbestandskatalog
Der Tatbestandskatalog enthält mögliche Ordnungswidrigkeiten inklusive der Sanktionen, die darauf folgen. Er ermöglicht dadurch eine bundesweit einheitliche Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. Umgangssprachlich wird er auch als Bußgeldkatalog bezeichnet.
Was sich hinter den Tatbestandsnummern genau verbirgt, erfahren Sie hier.
Um sich ein genaueres Bild davon zu machen, wie der Tatbestandskatalog aufgebaut ist, stellen wir Ihnen hier einen Auszug zur Verfügung.
Welchen Zweck erfüllt der Tatbestandskatalog?
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) vereinheitlicht in Deutschland die vorgesehenen Sanktionen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Bei diesem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) herausgegebenen Dokument handelt es sich also um eine wichtige Übersicht für Polizei und Bußgeldstellen bei der Festsetzung von Verwarn- und Bußgeldern. Aber auch drohende Punkte in Flensburg, Fahrverbote oder die Einteilung als A- bzw. B-Verstöße während der Probezeit lassen sich daraus entnehmen.
Ebenso können Autofahrer mithilfe des umgangssprachlich auch als Bußgeldkatalog bezeichneten Dokuments herausfinden, welche Sanktionen ein Verkehrsverstoß nach sich ziehen kann. So ermöglicht dieser bereits vor der Zustellung eines Bußgeldbescheides eine grobe Orientierung, ob möglicherweise Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot drohen.
Erstmals veröffentlicht wurde der Katalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten am 01. Januar 2002 und seitdem erfolgen regelmäßig Aktualisierungen. Hierbei kann es sich um die Aufnahme oder Streichung einzelner Tatbestände oder auch die Anpassung der Sanktionen handeln. Am 9. November 2021 trat bereits die 14. Auflage in Kraft.
Wem die Suche nach einer Ordnungswidrigkeit im mehr als 500 Seiten umfassenden Tatbestandskatalog zu mühsam ist, kann bei den gängigsten Verkehrsverstößen auch unseren Bußgeldrechner befragen. Mit diesem lassen sich ebenfalls die drohenden Sanktionen ermitteln:
Was versteckt sich hinter den Tatbestandsnummern?
Im Bußgeldkatalog ist jedem Tatbestand eine Tatbestandsnummer zugeordnet. Durch diese wird ggf. die begangene Ordnungswidrigkeit an das Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg übermittelt, wenn sie Punkte oder ein Fahrverbot nach sich zieht.
Dabei erscheint es auf den ersten Blick unter Umständen so, als wären die Nummern im Tatbestandskatalog eher willkürlich verteilt worden. Tatsächlich versteckt sich hinter dem Aufbau der sechsstelligen Zahlenfolge aber ein System.
So informiert die erste Ziffer der TBNR laut Katalog über die Vorschrift, welche der Ordnungswidrigkeit zugrunde liegt:
- 1 – Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- 2 – Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
- 3 – Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- 4 – Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- 5 – Ferienreiseverordnung (FerReiseV) oder Gefahrgutverordnungen (GGVSEB)
- 6 – Mobilitätshilfenverordnung (MobHV)
- 7 – Kennnummern für die Tabellen
- 8 – Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- 9 – Auffangtatbestand
Die zweite und dritte Ziffer der Nummer im Tatbestandskatalog gibt den entsprechenden Paragraphen des Tatbestandes bzw. des Grundtatbestandes an, wohingegen die restlichen Ziffern die Kennnummer des jeweiligen Einzeltatbestandes bilden. Dabei haben auch die letzten drei Zahlen eine weitere Bedeutung:
- 000 bis 099 – Tatbestände, die ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen und nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind
- 100 bis 499 – Tatbestände, die ein Verwarnungsgeld nach sich ziehen und im Bußgeldkatalog enthalten sind
- 500 bis 599 – Tatbestände, die ein Bußgeld nach sich ziehen und nicht im Bußgeldkatalog enthalten sind
- 600 bis 999 – Tatbestände, die ein Bußgeld nach sich ziehen und im Bußgeldkatalog enthalten sind
Am besten lässt sich der Aufbau der Tatbestandsnummern an einem Beispiel verdeutlichen. Die TBNR für einen Handy-Verstoß lautet: 123624. Die Vorschrift zur Nutzung von elektronischen Geräten am Steuer befindet sich demnach unter § 23 StVO und ein Verstoß wird mit einer Geldbuße (sowie einem Punkt in Flensburg) geahndet.
Vorgaben zum Tatbestandstext
Der Bußgeldkatalog sieht für jeden aufgeführten Tatbestand eine Beschreibung vor. Diese findet sich auch auf dem Bußgeldbescheid wieder. Dabei muss die Formulierung des Vorwurfs im Bescheid grundsätzlich dem Wortlaut im vom KBA herausgegebenen Tatbestandskatalog entsprechen.
Der Tatbestandstext soll vor allem kurz und dennoch verständlich sein. Als Grundlage für die Formulierung der Texte dient dabei eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Oktober 1970 (Az. 4 StR 190/70) zum Bußgeldbescheid und dem Ablauf des Bußgeldverfahrens. Darin heißt es:
Mit dem Bußgeldverfahren wird eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeit bezweckt und deshalb verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst. Ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss den Vorwurf verstehen können.
Möglich ist dies unter anderem auch dadurch, dass der Tatbestandskatalog bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten Variablen vorsieht. Üblich ist dies unter anderem bei Geschwindigkeitsverstößen, Abstandsunterschreitungen, Alkohol am Steuer oder Überladung. In welcher Art und Weise die entsprechenden Variablen anzugeben sind, definiert der Tatbestandskatalog ebenfalls. Demnach gilt:
- Geschwindigkeit: 3 Stellen ohne Komma; Angabe in km/h
- Abstand: 6 Stellen mit Komma an der 4.; Angabe in m
- Promille: 4 Stellen mit Komma an der 2.; Angabe in mg/l oder Promille
- Gewicht: 6 Stellen ohne Komma, Angabe in kg
Was sagt der Tatbestandskatalog zur Höhe der Geldsanktion?
Wie hoch ein Verwarn- bzw. Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ausfällt, bestimmt in der Regel der Tatbestandskatalog. Allerdings handelt es sich bei den Vorgaben darin in den meisten Fällen um den sogenannten Regelsatz.
So besteht grundsätzlich die Option, von diesem Regelsatz abzuweichen und eine höhere Geldsanktion zu verhängen. Möglich ist dies immer dann, wenn das jeweilige Fehlverhalten mit einer Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht. In diesem Fall steigen die im Bußgeldkatalog aufgeführten Regelsätze, wenn sich diese auf mehr als 55 Euro belaufen.
In welcher Höhe die Bußgelder dabei steigen, zeigt exemplarisch die nachfolgende Tabelle:
| Regelsatz für den Grundtatbestand | bei Gefährdung | bei Sachbeschädigung |
|---|---|---|
| 60 Euro | 75 Euro | 90 Euro |
| 80 Euro | 100 Euro | 120 Euro |
| 140 Euro | 170 Euro | 205 Euro |
| 200 Euro | 240 Euro | 290 Euro |
| 350 Euro | 420 Euro | 505 Euro |
| 500 Euro | 600 Euro | 720 Euro |
| 600 Euro | 720 Euro | 865 Euro |
Aktueller Tatbestandskatalog: Beispiele für verschiedene Verkehrsverstöße
Der Gesetzgeber definiert mögliche Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Tatbestandskatalog. Wer also StVO, FeV oder StVG missachtet, muss je nach Verkehrsverstoß mit einer Geldsanktion, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot rechnen.
Was Verkehrssündern droht und welche Besonderheiten es bei den verschiedenen Bußgeldtabellen zu beachten gilt, soll an den nachfolgenden Beispielen veranschaulicht werden. Dabei erheben die nachfolgenden Tabellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Tempoverstöße und der Tatbestandskatalog Geschwindigkeit
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören in Deutschland jedes Jahr aufs Neue zu den besonders häufig geahndeten Verkehrsverstößen. Dies kann natürlich auch daran liegen, dass durch Blitzer die Nachverfolgung verhältnismäßig einfach möglich ist.
Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit spielt neben dem Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung auch der Tatort eine wichtige Rolle. So ziehen solche Verstöße innerhalb geschlossener Ortschaften prinzipiell weitreichendere Konsequenzen nach sich. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, dass innerorts grundsätzlich eine höhere Gefahr besteht, dass Passanten in Mitleidenschaft gezogen werden.
Doch wie wirkt sich dies konkret im Tatbestandskatalog zur Geschwindigkeit aus? Unsere Tabelle zeigt es.
Innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten:
Außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten:
Gibt es einen Tatbestandkatalog „ruhender Verkehr“?
Einen eigenen Bußgeldkatalog, der sich nur mit den Verstößen im ruhenden Verkehr beschäftigt, sieht der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog nicht vor. Allerdings lassen sich darin verschiedenste Sanktionen für Falschparker finden.
So umfasst der Tatbestandskatalog zum Parken unter anderem diese Verstöße:
Wann drohen bei einer versäumten Hauptuntersuchung Konsequenzen?
Der Gesetzgeber definiert auch bei einer versäumten Hauptuntersuchung (HU) Sanktionen im Tatbestandskatalog. Umgangssprachlich als TÜV bezeichnet, handelt es sich bei der HU um eine in regelmäßigen Abständen stattfindende Überprüfung von Verkehrsmitteln. Ziel dieser Begutachtung ist die frühzeitige Feststellung etwaiger Mängel bzw. Verschleißerscheinungen und deren Beseitigung.
Wird in Deutschland ein Kfz nicht alle 24 Monate (nach der Erstzulassung ist die HU erst nach 36 Monaten vorgeschrieben) vorgeführt, hat dies Konsequenzen. Wie hoch diese ausfallen, hängt davon ab, wie lange die Frist bereits überschritten ist. Welche Stufen der Gesetzgeber bei der Staffelung vorsieht, zeigt der nachfolgende Auszug aus dem Tatbestandskatalog:
Auszug aus dem Tatbestandskatalog
Die wichtigsten Verstöße haben wir nachfolgend zusammengestellt:
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