Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG): Wann findet es Anwendung?

Ordnungswidrigkeit oder Straftat: Was regelt das Ordnungswidrigkeiten­gesetz?

Das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz: OWiG) gibt allen Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder die gesetzliche Grund­lage zur Verhängung von Bußgeldern als Sanktionsmaßnahme für Gesetzesverstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.

Bei einer solchen handelt es sich, anders als bei einer Straftat, um eine geringfügige Gesetzes­verletzung. Straftaten sind nicht im OWiG geregelt, sondern überwiegend im Strafgesetz­buch (kurz: StGB).

Doch welche Strafen drohen für Ordnungswidrigkeiten? Welche wesentlichen Bestimmungen enthält das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)? Definiert das Gesetz Verjährungsfristen für Verkehrsverstöße? Und worin liegt der Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit? Die Antworten dazu finden Sie in diesem Artikel.

Definition Ordnungswidrigkeit: Allgemeine Informationen

Laut § 1 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz definiert sich der Begriff der Ordnungswidrigkeit wie folgt:

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

Am bekanntesten sind Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit, wie beispielsweise das Falschparken, hat sicherlich schon so gut wie jeder Autofahrer begangen. Anders als bei einer Straftat, bei der das Legalitätsprinzip gilt, wird in einem solchen Fall von der zuständigen Behörde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die Verfolgung und Ahndung des Verstoßes obliegt der jeweiligen Behörde.

Konsequenzen bei einer Ordnungswidrigkeit

Eine Ordnungswidrigkeit wird als ein geringfügiger Verstoß gegen geltendes Recht betrachtet und zieht zumeist eine Geldbuße nach sich. Es wird zwischen schweren und weniger schweren Verstößen unterschieden.

Bei der erstgenannten Variante droht in jedem Fall ein erhöhtes Bußgeld. Bei bestimmten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) können laut Bußgeldkatalog sogar Punkte in Flensburg und/oder ein Fahrverbot drohen. Insofern verursacht eine Ordnungswidrigkeit nicht nur Kosten. Bei einem weniger schweren Verstoß erfolgt mitunter lediglich eine mündliche Verwarnung ohne Bußgeld.

Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit?

Wer gegen geltendes Verkehrsrecht verstößt, beispielsweise indem er das Tempolimit überschreitet und dabei in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, erhält je nach Ausmaß der Überschreitung einen Bußgeldbescheid, in dem ein Bußgeld festgesetzt wird und ggf. Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot.

Bevor der eigentliche Bußgeldbescheid zugestellt wird, ist dem vermeintlichen Verkehrssünder allerdings stets die Gelegenheit einzuräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dies erfolgt im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Dem Betroffenen wird zunächst ein Anhörungsbogen zur jeweiligen Ordnungswidrigkeit zugestellt, den er ausfüllen kann, aber nicht muss.

Gegen einen darauf folgenden Bußgeldbescheid besteht sodann die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Über den Einspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit entscheidet dann die zuständige Verwaltungsbehörde. Nachfolgend listen wir die wichtigsten Schritte zum Einspruch auf:

• der Betroffene kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids Einspruch erheben
• der Einspruch gegen ein Bußgeld oder Fahrverbot muss vom Antragsteller nicht begründet sein

Das Ordnungswidrigkeitengesetz – Inhaltlicher Aufbau

Die folgende Tabelle beschreibt die wesentlichen, inhaltlichen Punkte des Ordnungswidrigkeitsgesetzes, welches sich in vier Abschnitte unterteilt:

Ordnungswidrigkeit im Verkehr

Eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr (Verkehrsordnungswidrigkeit), gehört zu den wohl bekanntesten Ordnungswidrigkeiten unseres Rechtssystems.

Hierzu zählen beispielsweise das Knöllchen fürs Falschparken oder das Fahren ohne Kennzeichen. Dies sind Verstöße, die sich gegen die StVO richten und laut aktuellem Bußgeldkatalog ein Bußgeld und in einigen Fällen sogar Punkte in Flensburg nach sich ziehen.

Das Verkehrsrecht sieht zudem bei einigen schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot vor. Dies passiert vor allem dann, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch das Fehlverhalten gefährdet werden, beispielsweise bei einer extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitung.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz regelt demnach durch allgemeine Grundsätze die Verfolgung von allen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die zwar nicht als eine strafbare Handlung eingestuft werden, jedoch als gesetzeswidrige Handlung. Der Gesetzgeber sieht für Ordnungswidrigkeiten eine entsprechende Verfolgung und Ahndung vor. Das Ordnungswidrigkeitengesetz fasst für alle Verstöße Vorschriften zusammen, die sich primär auf folgende Punkte beziehen:

• Feststellung und Nachweis der Ordnungswidrigkeit
• Verjährungsfrist der Ordnungswidrigkeit (Verfolgungsverjährung) und Ahndung
• Verfahren/Bußgeldverfahren
• Vollstreckung/Durchführung

Geringfügige Ordnungswidrigkeiten

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von unter 60 Euro kommt es nicht zu einem Verwaltungsverfahren, vorausgesetzt das Verwarnungsgeld wird von der betreffenden Person unverzüglich bezahlt. Wird jemand beispielsweise mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h von der Polizei geblitzt, erhält dieser ggf. lediglich eine mündliche Verwarnung und die Zahlungsaufforderung eines Bußgeldes.

Andernfalls ergehen auch hier ein Bußgeldbescheid und das entsprechende Verfahren, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Zudem können die Behörden bei Ordnungswidrigkeiten weitere Nebenfolgen verhängen. Hierzu zählen:

• Einziehung
• Verfall
• Fahrverbot bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verjährung der Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

Eine festgestellte Ordnungswidrigkeit unterliegt einer Verjährung, was bedeutet, dass eine Ahndung nach Ablauf der Frist nicht mehr erfolgen darf.

Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr muss der Bußgeldbescheid innerhalb von 3 Monaten ergehen. Demnach tritt die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit relativ schnell ein.

Nur bei Verkehrsdelikten, die mit Alkohol im Zusammenhang stehen, werden die Verjährungsfristen auf 6 Monate angehoben. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Verwaltungsbehörde eine entsprechende Maßnahme gegen den Fahrzeugführer ergreifen. Eine solche stellt das Versenden eines Anhörungsbogens dar, auf den der betroffene Fahrzeugführer innerhalb der Frist reagieren muss.

Über den Autor

Anh P.

Anh hat eine journalistische Ausbildung absolviert und verstärkt unsere Redaktion seit 2018. Ihre Ratgeber befassen sich u. a. mit Verkehrsverstößen, Fragen zum Bußgeldverfahren und Tipps zur Fahrzeugpflege. Außerdem verfasst sie Pressemitteilungen und unterstützt uns als Lektorin.

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